Petition Schutzschirm Schweiz
Der VSAM veröfentlicht hier folgende Petition:
Petition Schutzschirm Schweiz
Bereits über 3’000 besorgte Bürgerinnen und Bürger sowie 34 Co-Präsidentinnen und Co-Präsidenten stehen hinter der Petition Schutzschirm Schweiz (https://schutzschirm.ch/), unter anderem der ehemalige Armeechef Thomas Süssli, Oberstlt i Gst Tom Vogel, Präsident der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere, Oberstlt i Gst Erich Muff, Präsident der OG Panzer, Oberst Dominik Riner, Präsident Pro Militia oder Brigadier aD Daniel Lätsch, ehemaliger Kommandant der Generalstabsschule.
Wir alle meinen: Sicherheit entsteht nicht von selbst. Wer unseren Luftraum schützen will, muss jetzt aktiv werden. Wir laden Sie ein, die Petition Schutzschirm Schweiz (https://schutzschirm.ch/) mit Ihrem Namen zu zeichnen und diesen Aufruf in Ihrer Gesellschaft zu verbreiten.
Gefahren aus der Luft machen die Schweiz verwundbar
Der Krieg in der Ukraine und unzählige Drohnensichtungen in Europa zeigen, wie real die Bedrohung aus der Luft heute auch in der Schweiz ist. Bevölkerung, Siedlungsgebiete, Spitäler, kritische Infrastrukturen und vieles mehr sind heute ungenügend vor Gefahren aus der Luft geschützt. Gleichzeitig dauern Beschaffung und Lieferung von Abwehrsystemen Jahre. Die meisten unserer europäischen Nachbarn bestellen bereits, die Schweizer Politik zögert.
4 Milliarden Franken ab 2027 sichern den Start eines Schutzschirms für die Schweiz
Für uns ist klar, die Schweiz braucht jetzt sofort die erforderlichen Mittel, um zu schützen, was uns lieb ist: 4 Milliarden Franken ab 2027, mittelfristig 10 Milliarden und langfristig 40 Milliarden. Nur so können wir Lieferfristen sichern und den Schutzschirm rechtzeitig aufspannen. (Eine detaillierte Begründung finden Sie im Kasten unten).
Bitte helfen Sie mit, die Politik zum Handeln zu bewegen und fordern Sie gemeinsam mit uns einen Schutzschirm für die Schweiz. Danke, dass Sie uns helfen, zu schützen, was uns lieb ist!
Kameradschaftliche Grüsse
Das Co-Präsidium «Schutzschirm Schweiz»
Warum «Schutzschirm Schweiz» 4 respektive 10 Milliarden Franken fordert
Stand heute sind die Schweizer Bevölkerung und die kritischen Infrastrukturen gegenüber Distanzwaffen völlig ungeschützt. Die Schweizer Armee hat keine Mittel, ballistische Raketen, Marschflugkörper, geschweige denn Kamikazedrohnen wirksam zu bekämpfen.
Der Grund ist leider offensichtlich: Die Politik in Bern hat die Beschaffung einer bodengestützten Luftverteidigung in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Bis heute ziehen es zu viele nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor, über die Finessen der Bundesfinanzen zu streiten, statt sich zugunsten einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zusammenzuraufen.
Der Bundesrat hat zwar beschlossen, eine zusätzliche Milliarde Franken zu sprechen, um die Liefertermine bereits bestellter Systeme für die Luftverteidigung zu sichern. Denn wer nicht eine signifikante Anzahlung leistet, rutscht in der Priorität weit nach hinten.
Doch die bittere Wahrheit lautet: Diese Milliarde reicht nicht aus – bei weitem nicht. Zum einen schiebt die Armee noch immer eine Bugwelle von etwa einer Milliarde für nicht vollständig finanzierte Projekte vor sich her, zum anderen kostet eine glaubwürdige, bodengestützte Luftverteidigung rund 10 Milliarden.
Auch der am 21. September im Ständerat diskutierte Rüstungsfonds ersetzt die dringende Finanzierung eines Schutzschirms nicht. Erstens steht er politisch immer noch auf wackligen Füssen und zweitens kommt dieses Geld sowieso zu spät, nämlich frühestens ab 2029.
Unsere Petition fordert deshalb für das Bundesbudget 2027 kurzfristig zusätzliche 4 Milliarden Franken in Form eines sofort verfügbaren Sonderrüstungsprogrammes neben dem ordentlichen Armeebudget und mittelfristig die erwähnten 10 Milliarden Franken. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz ab 2027 für die Beschaffung einer bodengestützten Luftverteidigung cash auf den Tisch legen und nicht nur politisch unsichere Verpflichtungskredite in Aussicht stellen kann.
Erst damit könnten das Mittelland vom Boden- bis zum Genfersee, die Nordwestschweiz sowie die Ballungszentren südlich der Alpen gegen Distanzwaffen geschützt werden, dazu rund 80 Schlüsselobjekte wie Kernkraftwerke, Verteilzentren oder Verkehrsknotenpunkte auch gegen Kamikazedrohnen.
Zudem muss langfristig unsere Armee sowohl in der Luft als auch am Boden mit insgesamt 40 Milliarden Franken gestärkt werden.